Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrtes Rathausteam, sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
2024 endete mit einem unerwartet hohen Haushaltsplus von 8,8 Mio. €. Das verdanken wir unseren fleißigen Steuerzahlern und der Verschiebung investiver Maßnahmen. Es zeigt sich, dass Unterhaching in der Haushaltsplanung die Uhr regelmäßig 15 Minuten vorstellt, um pünktlich zu kommen, wenn man eigentlich zu spät ist. Der Haushalt 2025 muss erneut durch erhebliche Entnahmen der Rücklage gestützt werden. Das sichert uns kurzfristige Stabilität, aber 2026 wird zur Nagelprobe. Ohne weitere Kurskorrekturen auf Einnahmen- wie auf Ausgabenseite drohen uns dann Kreditaufnahmen von über 13 Mio. €.
Nachfolgend unsere 5 Schwerpunkte für eine nachhaltige Haushaltsführung:
1. Finanzplanung mit Augenmaß und Transparenz
Wir begrüßen die verbesserten Finanzupdates und die präzisere Investitionsplanung – das sind die Grundlagen für nachhaltige Politik. Doch wir fordern noch mehr: eine konsequent langfristige Finanzstrategie, um den Handlungsspielraum der Gemeinde zu erhalten.
Unserem Kämmerer Thomas Dannebaum möchten wir für seine Arbeit Dank und Anerkennung aussprechen. Der politische Gestaltungsauftrag jedoch liegt bei uns allen.
2. Priorisierung der Ausgaben – kein Wunschkonzert auf Kosten der ZukunftJede Ausgabe muss auf den Prüfstand und sich an einer langfristigen Finanzplanung ausrichten. Das gilt für neue Projekte ebenso wie für die laufenden Ausgaben im VWHH.
Wir stehen zu unseren Vereinen und Institutionen, denn sie leisten wertvolle Arbeit für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber es ist auch unsere Aufgabe, hier einen klaren Maßstab anzulegen: Zuschüsse müssen zielgerichtet und effizient eingesetzt werden und ebenso verantwortungsvoll ausgegeben werden. Wir danken hier allen Vereinen und Institutionen für das gute Zusammenwirken und ihr Engagement.
3. Effizienzsteigerung und Vermeidung von Kostenfallen
Großprojekte sind notwendig, aber sie müssen wirtschaftlich bleiben. Beim Neubau des Baubetriebshofs galoppieren die Kosten schon in der Planung über mehrere Stufen auf mittlerweile 8 Mio. €. Ähnlich riskant ist die weitere Sanierung der Hachinger Halle mit 2,9 Mio. €. Wir fordern hier eine striktere Kostenkontrolle und ergebnisoffene Alternativen. Eine modularisierte Bauweise könnte in manchen Fällen auch günstiger sein als langwierige Sanierungen.
Auch für den größten, von uns selbst gestaltbaren, Kostenbereich der Personalkosten müssen wir verstärkt auf Dämpfung setzen. Allein in dieser Wahlperiode erfolgte eine Steigerung um 28 %. Das wird in der Fortschreibung nicht haltbar sein. Effizienzsteigerung durch Prozessoptimierung und Digitalisierung, eine konsequente Prüfung offener Stellen und eine Abschmelzung der Gesamtstellenanzahl sind unumgänglich.
4. Standortmarketing und Wirtschaftsförderung – für ein starkes Unterhaching
Die geplante Senkung der Gewerbesteuer ist ein richtiger Schritt. Unterhaching muss sich im Wettbewerb mit anderen Kommunen behaupten. Dazu gehört auch ein aktiveres Standortmarketing. Wir haben herausragende Standortvorteile – von der Geothermie über die Verkehrsanbindung bis zur Bildungslandschaft. Diese Stärken müssen wir offensiver ausspielen, um neue Unternehmen und Arbeitsplätze anzusiedeln. Eine aktive Wirtschaftsförderung ist unerlässlich.
5. Schuldenmanagement – verantwortungsbewusst wirtschaften
Den bisherigen Weg einer soliden und ausgeglichenen Haushaltführung dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Die Finanzierungslücke im VWHH von etwa 8 Mio. € ist nicht verschwunden, und die letzten Haushalte waren auf den Verzehr der Rücklagen und der Stützung des VWHH durch den VMHH ausgerichtet. Der nächste Schritt wären verstärkte Kreditaufnahmen. Aus unserer Sicht sollte die Eigenfinanzierung weiter Vorrang haben und Kredite sollten nur für sinnvolle große Investitionen aufgenommen werden – denn Schulden von heute sind die Belastungen von morgen.
Unser Fazit: Ein Haushalt mit Risiken – aber auch Chancen.
Der Haushalt 2025 schöpft fast die gesamten Rücklagen aus. Hart am Wind, aber kurzfristig vertretbar. Es zeigt jedoch auch: 2026 braucht es eine weitere Kurskorrektur. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit wir unsere Gemeinde finanziell handlungsfähig halten. Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt unter den vorgenannten Maßgaben zu, mahnt jedoch eine Rückkehr zur soliden Haushaltsführung an.
Ein herzlicher Dank an unsere Verwaltung und an alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit!
Gez. Stefan Zöllinger
Beauftragter für Finanzen und Wirtschaft der CSU-Fraktion