Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebes Rathausteam, sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

„Spare in der Zeit dann hast Du in der Not“ dieses alte Sprichwort könnte die durchgängige Überschrift gewesen sein, über die Haushaltsreden der vergangenen Jahre unserer CSU Fraktion, in welchen wir stets Haushaltsdisziplin und solide Haushaltsführung angemahnt haben. Im Wesentlichen haben wir jeweils zum verantwortungsvollen Umgang mit den Einnahmen über die Steuergelder und zu noch zurückhaltend nachhaltigerem Umgang auf der Ausgabenseite hingewiesen. Zudem haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet, wie z.B. ein Monitoring aufzubauen für die wesentlichen Investitionen und Ausgabenpositionen (Stichwort Exceltabelle als Cockpit), um darüber regelmäßiges Feedback an den Gemeinderat zu geben. Ein Werkzeug, auch um die Ausgabenwirksamkeit getroffener Entscheidungen über mehrere Jahre zu beurteilen und um frühzeitige zukunftsgerichtete Priorisierungen vornehmen zu können. Ebenso haben wir dafür geworben Rücklagen und Reserven aufzubauen da spätestens in den Coronajahren 2020 und 2021 davon auszugehen war, dass es zu empfindlichen Einnahmeverlusten bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer kommen könnte.

Aber nichts dergleichen wurde angenommen und umgesetzt – trotz zahlreicher Nachfragen und Anforderungen hier in diesem Gremium. Im Gegenteil, die Haushalte waren auf Kante genäht und haben sich weiterhin gesonnt in den im Bestand organisch anwachsenden Gewerbesteuereinnahmen von jährlich im Schnitt der letzten 5 Jahre etwa um plus 3 Mio €. Gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum jedes Jahr die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um einen ähnlichen Betrag erhöht davon je etwa 1 Mio € im Bereich der Personalkosten. Und das vor dem Hintergrund von einem fast gleichbleibendem Stand der Einwohnerzahl als wesentliches Bezugselement all unserer Politik nämlich unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Nun stehen wir für 2023 vor einem Scherbenhaufen ungekanntem Ausmaßes mit einem Haushalt der laut Herrn 1. Bürgermeister Panzer auf „tönernen Füßen“ ruht und ein Einnahmedefizit von etwa 12 Mio € im Wesentlichen aufgrund Veränderungen bei einer kleinen Zahl größerer Gewerbesteuerzahlern aufweist. Wie konnte es dazu kommen – das ist die Eingangsfrage, die es spätestens heute zu behandeln gilt und die Fragen lauten:

+ Warum wurden wir von dieser Situation zwischen Juli und September 2022 derart überrascht dass sofort die Notbremse in Form der Haushaltssperre gezogen werden musste, und warum waren wir offensichtlich nicht eng genug an den Hauptgewerbesteuerzahlern dran (insbesondere an jenen, die eine Konzerneinbindung haben und steuerliche Veränderungen und Optimierungen vornehmen können)?

+ Warum ist es uns nicht gelungen durch ein aktives Wirtschafts- und Standortmarketing in den letzten Jahren neue und große Gewerbesteuerzahler nach Unterhaching zu bringen und uns breiter in der Struktur unserer Gewerbetreibenden aufzustellen? Anderen Gemeinden im Landkreis München ist dies durchaus geglückt.

+ Warum haben wir es versäumt ausreichend Rücklagen zu bilden um eine gewisse Finanzresilienz aufzubauen, um zumindest mittelfristig planerisch negativen Einflüssen wie sie aktuell eingetreten sind, begegnen zu können?

Die Antwort aus Sicht der CSU Fraktion ist in allen Fällen dieselbe – weil es keinen ausreichenden Fokus auf diese bedeutenden Themen der EINNAHMENSEITE im Rathaus gegeben hat und wir viel lieber Multimillionen Euro kostenintensiven Luftschlössern auf der AUSGABENSEITE nachgejagt sind. Als Beispiele zu nennen wären die teuerste Liegewiese Deutschlands oder das Scheckgebäude als potentielles neues Rathaus plus. Bei Realisierung, ein Finanzdesaster ohne Ende. Zudem haben wir uns oftmals in kleinteiligen Microdiskussionen z.B. bei detaillierten Gestaltungsfragen zur Grünen Mitte auf der Stumpfwiese in zahlreichen Workshops, sogar mit Einbeziehung externer kostenintensiver Unternehmensberater, verloren.

So stehen wir nun vor der extremen Herausforderung unsere Ausgaben an die kurzfristig reduzierten Einnahmen innerhalb nur eines Haushaltsjahres anpassen zu müssen, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Anstatt geplant also disruptiv und entsprechend schmerzhaft. Auf der Finanzierungsseite bedienen wir dazu sämtliche Hebel und Hoffnungen wie den Verzehr von 9,3 Mio € der letzten freien Rücklagen, der kompletten Verwendung einer Rückzahlung die über mehrere Jahre im Abwasserzweckverband aufgebaut wurde von 4,6 Mio € sowie geplanten Verkäufen von Liegenschaften mit einem geplanten Verkaufserlös von 4 Mio €. Da der Vermögens-haushalt dieses Mal sogar den Verwaltungshaushalt stützen muss, kann ich mir eine weitere Differenzierung zwischen Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt sparen. Neben der Verschiebung und Streichung einzelner geplanter Projekte sind erhebliche Reduzierungen von Zuschüssen und andererseits Erhöhungen von Gebühren geplant.

Wir sind froh, dass unsere CSU Positionen in den Verhandlungen Eingang gefunden haben, nämlich eine nur behutsame strukturelle Abschmelzung der wichtigen Zuschüsse für unsere Vereine (insbesondere auch für die Musikschule und vhs), anstatt Kahlschlag und auch die unveränderte Beibehaltung der Gewerbesteuer – und Grundsteuersätze. Beide Maßnahmen wären aus unserer Sicht ein falsches Signal und dramatisch kontraproduktiv gewesen für das Gemeindeleben und unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nach den ohnehin auszehrenden Coronajahren.

Im Bereich der Verwaltungskosten hoffen wir einen Einstieg in weitere strukturelle Anpassungen und Fokussierungen gefunden zu haben, ebenso abschmelzend und sozialverträglich aber stringent auch in den folgenden Haushaltsjahren. Für dieses Haushaltsjahr und die Zukunft kommt es uns aus haushalterischer Sicht besonders darauf an:

+ die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erheblich zu steigern und zwar über eine aktive Ansiedelung von attraktiven und innovativen neuen Unternehmen (Messgröße ist der Vergleich im Landkreis München);

+ die Stärkung des lokalen Mittelstandes und unserer Handwerker mit der zügigen Umsetzung des Handwerkerhofes (Messgröße sind Anzahl und Steueraufkommen der Gewerbetriebe);

+ die sofortige Einführung eines regelmäßigen Monitoring der wesentlichen Investitionen und Großprojekte (Messgröße ist die mindestens vierteljährige Beratung im Haupt- und Finanzaus-schuss);

+ strukturelle Neuausrichtung und Aufgabenkritik der Verwaltung (Messgröße konkrete Vorschläge der Abteilungsleitungen im HFA und netto – 5% jährlich bis 2025).

Die CSU-Fraktion stimmt unter den vorgetragenen Anmerkungen dem Haushalt 2023 zu. Ein Herzlicher Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei, insbesondere an unseren scheidenden Kämmerer und des Finanzausschusses.

Stefan Zöllinger (Beauftragter für Finanzen und Wirtschaft der CSU-Fraktion)

Richard Raiser (3. Bürgermeister)

Ein grandiose Team im Vorstand mit großartiger Stimmung, Motivation, Tatendrang, frischen Ideen und einer großen Portion Herzlichkeit und Gaudi wurde bei der Ortshauptversammlung neu- bzw. wiedergewählt! Die CSU-Familie wie man sie sich schöner nicht wünschen kann, zusammen mit unser Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer und unserem 3. Bürgermeister Richard Raiser – heute nicht mit dabei sein konnten Brigitte Hochholzer-Ulrich, Regina Rinkes und Klaus Weidlich, die weiter fester Bestandteil dieses fantastischen Teams sind.
Besondere Ehre für Loyalität durch Höhen und Tiefen gilt Betty Deindörfer und Christoph Hütt die sich nicht nur unendlich um Unterhaching verdient gemacht haben, sondern 50 & 45 Jahre Mitgliedschaft in der CSU feiern.
#csu #familie #unterhaching #heimat #miteinander #team #politik #bayern

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Bürgermeister, liebe Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

wenn Sie mich fragen, was dieses Jahr geprägt hat, dann ist es selbstverständlich der russische Überfall, der völkerrechtswidrige und widerliche Angriffskrieg Wladimir Putins und seiner kleptokratischen und neoimperialistischen Führungsriege in der Ukraine. Über mehr als 40 Millionen Ukrainer brach am 24. Februar 2022 die Hölle ein, Familien wurden zerrissen, Menschen sterben. Die Welt ist in einem Schockzustand. Und es beginnt etwas das – hoffentlich – als Zeitenwende für Deutschland in die Geschichte eingehen wird, wenn es nicht verbummelt wird. Die überfällige Diversifizierung unserer Wertschöpfungs- und Handelsketten, die Neuaufstellung unserer Energieversorgung und die neue Priorisierung eines über Dekaden kaputtgesparten Verteidigungsbereichs.
Die Folgen sind für alle spürbar, Ukraine-Hilfsaktionen laufen an, Flüchtende müssen untergebracht werden – hier möchte ich meinen herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer richten, diese Welle der Solidarität, die wir hier erfahren haben, macht mich dankbar und stolz in einem demokratischen, geeinten, friedlichen und solidarischen Europa, Deutschland, Bayern und Unterhaching zu leben. Doch die Herausforderungen weiten sich aus, steigende Energiekosten, Unsicherheit und eine Zuspitzung der Inflation machen allen zu schaffen. Nichtsdestotrotz bin ich zuversichtlich, dass wir, wenn wir die Krise als Chance begreifen diese meistern und gestärkt aus ihr hervorgehen.

Für die Unterhachinger Bürgerinnen und Bürger, für alle Vereine und Institutionen war das Jahr 2022 aber auch das Jahr der Lockerung, das Jahr der Erleichterung, Feste sind wieder möglich, Austausch, Zusammenkunft, Miteinander, alles, was uns zwei Jahre so herzlich gefehlt hat, ist wieder möglich. Die Corona Restriktionen fallen uns wie ein Stein von der Brust.

Auf kommunaler Ebene, im Rathaus, beobachten wir eine heftige Achterbahn der Gefühle und Finanzen:
Jahresanfang: Debatte über den Kauf der teuersten Liegewiese Deutschlands für 5-7 Millionen Euro – gerade noch die Kurve gekriegt. Jahresmitte: Debatte über eine neues Immobilienprojekt für die Verwaltung für zig-Millionen – gerade noch abgewendet. Am Ende des dritten Quartals genehmigen wir noch Sonderzuschüsse in Höhe von einer knappen halben Million für Feuerwehr und TSV. Im Oktober kommt dann der Looping: Haushaltssperre, Beschlussrücknahme, Krise, Sparmaßnahmen.

Ich wage einen Ausblick: 2023 wird das Jahr der Aufarbeitung, Aufgabenkritik und viel Arbeit. Ein „weiter so“ schließt sich aus – Reformen sind unausweichlich. Mein – Unser geliebtes Unterhaching darf nicht totgespart werden. Es muss finanziell neu aufgestellt werden, wir brauchen wirtschaftliche Weiterentwicklung und eine nachhaltige Standortpolitik. Wir brauchen sinnhafte Sparmaßnahmen, die Überprüfung von eingefahrenen Gewohnheiten und ehrliche Worte und Taten, doch wir brauchen auch Sozialverträglichkeit und ein starkes Miteinander.

Für die Feiertage wünsche ich Ihnen Allen, Kraft zu tanken, die Zeit mit Ihren Familien zu genießen, um dann mit Kreativität und Energie für die kommenden Aufgaben und Entscheidungen gerüstet zu sein.

Wie immer gilt unser tiefster Dank allen Menschen die sich in und für Unterhaching ehrenamtlich, aber auch hauptamtlich engagieren. Nur gemeinsam bringen wir Unterhaching durch die Krise und sorgen dafür, dass unsere Heimat liebenswert bleibt und noch lebenswerter wird. Wie auch in Bezug auf die geopolitischen Verwerfungen und ihre bundesdeutschen Konsequenzen bin ich auch für unsere Heimatgemeinde überzeugt, betrachten wir die Krise als Chance und nutzen das Momentum der Reform und Innovation, so können wir sie nicht nur meistern, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen.

In diesem Sinne wünsche ich für Sie alle und Ihren Familien auch im Namen meiner Fraktion von Herzen Gesundheit, Geborgenheit und ein besinnliches Weihnachtsfest.

Wir spenden geschlossen als CSU-Fraktion unser heutiges Sitzungsgeld an Zwergerl und Partner und unterstützen damit die Unterhachinger Kinder.

Frohe Weihnachten

Korbinian Rausch (Fraktionsvorsitzender der CSU-Gemeinderatsfraktion Unterhaching)

Wir sind überwältigt von all den braven Hachinger Kindern, die unseren Nikolaus besucht haben. Über 300 Besucher/-innen bestärken uns, eine alte Tradition neu zu begründen. Wer Lust hat, sich kommendes Jahr auch für Unterhaching zu engagieren, ob an Ostern, Weihnachten oder im restlichen Jahr, wir heißen Euch jederzeit herzlich willkommen!

#unterhaching #nikolaus #csu #tradition #weihnachten

Die demokratischen Parteien in Unterhaching setzen ein Zeichen gegen Hetze und vor allem gegen antisemitische Äußerungen. Da Meldungen zu antisemitischen Vorfällen zunehmen, laden Bündnis 90/Die Grünen, CSU, FDP, FW, und SPD in Unterhaching zur Diskussion ein. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern), die Initiative “Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus” und Schülerinnen und Schüler des Lise-Meitner-Gymnasiums bringen Impulse ein. Wie können wir auf Äußerungen und Geschehnisse, die Jüdinnen und Juden angreifen, hellhörig sein und reagieren? Was bringen demokratische Parteien in Unterhaching ein, um die Demokratie zu stärken? Vivian Tajtelbaum, Pädagogin aus Unterschleißheim und Moderatorin des Abends: “Ich als Jüdin werde seit Beginn der Pandemie immer öfter mit Vorurteilen gegenüber Jüdinnen und Juden konfrontiert, die davor unsagbar waren. Feindseligkeiten auszusprechen ist jetzt gesellschaftsfähiger als noch vor einiger Zeit. Deshalb freut mich dieser Schulterschluss, um gemeinsam den Anfängen zu wehren und den Zusammenhalt der demokratischen Kräfte zu zeigen.” Es sind alle herzlich eingeladen, die die Demokratie stärken wollen, besonders auch Schülerinnen und Schüler.

Unsere Kreisdelegierten/-innen haben bei der Delegiertenversammlung des CSU Kreisverband München Land Süd teilgenommen. Selbstverständlich haben wir hierbei unsere Kerstin Schreyer MdL als Nominierte unterstützt. Wie zu erwarten wurde sie dann auch mit einem tollen Ergebnis von 96,8% als Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl im Stimmkreis München Land Süd aufgestellt. Einen herzlichen Glückwunsch an unsere Kerstin Schreyer MdL. Ebenfalls gratulieren wir dem Oberhachinger Bürgermeister Stefan Schelle, der bei dieser Versammlung zum Kandidaten für die Bezirkstagswahl in unserem Stimmkreis aufgestellt wurde. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Euch beiden! (Foto v.l.: Engelbert Kupka, Dr. Georg Gusbeth, Franz Felzmann, Steffen Haag, Stefan Schelle, Kerstin Schreyer MdL, Christoph Simon, Richard Raiser, Corinna Schreyer und Maria Primessnig)

Unser neues Team im CSU Ortsvorstand! Der neue Ortsvorsitzende Korbinian Rausch und alle anderen Funktionäre/innen werden gemeinsam neue Impulse setzen und gute Politik machen. #zukunft #csu #unterhaching #politik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sachstand:

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat zu massiven Verwerfungen am globalen Energiemarkt geführt. Die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland steht auf tönernen Füßen. Die Geothermie Unterhaching Produktionsgesellschaft betreibt an der Biberger-Straße ein großes Gaskraftwerk als Redundanz für die Heißwasserversorgung. Überwiegend dient es jedoch der Stromerzeugung für die Förderpumpe. Damit steht auf Unterhachinger Gemeindegebiet nicht nur ein massiver CO2-Emittent, sondern auch eine Manifestierung deutscher Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe.

Begründung:

Um diese Abhängigkeit schnellstmöglich zu reduzieren, muss es in einem mehrstufigen Verfahren zu einem massiven und beschleunigten Ausbau der regenerativen Energieerzeugung in Form von Photovoltaik kommen. Entscheidend ist hierbei die Frage nach der unmittelbaren Realisierung möglicher Maßnahmen und einem Schrittweisen Vorgehen des Ausbaus. Mögliche Flächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen bieten sich insbesondere sowohl an der A995 sowie der A8 an. Gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kommen unter anderem Seitenstreifen längs von Autobahnen und Schienenwegen auf einer Breite von bis zu 200 Metern in Betracht. Diese großen Flächen sehen wir als sehr gute Optionen für eine mittelfristige Errichtung nachhaltiger Energieerzeugung. Eine sofortige Umsetzbarkeit sehen wir auf dem Autobahndeckel der A8 im Gebiet des Landschaftsparks und dessen Seitenflächen. Hier wäre es möglich sofort eine Photovoltaikanlage zu errichten und den Gasverbrauch der Geothermie Unterhaching massiv zu reduzieren, nötige Vorberatungen mit Eigentümern wären hier obsolet und die Umsetzung könnte sofort beginnen. Die bereits versiegelten Flächen eignen sich ausgesprochen gut für die Errichtung einer PV-Anlage, denn sie sind bereits befestigt und haben ökologisch durch die Versiegelung keinen positiven Nutzen für Flora und Fauna im Landschaftspark. Lassen sich künftig größere Flächen insbesondere an den Autobahnen realisieren, so ist auch ein Umzug der Anlage im Landschaftspark jederzeit möglich. Sowohl die Landebahn als auch sämtliche Wiesenflächen und ökologisch hochwertige Gebiete sollen davon selbstverständlich ausgespart bleiben. Der Freizeitwert des Landschaftsparks soll unangetastet sein. Wir sehen den Handlungsbedarf als absolut akut an. Es muss sowohl die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit leistbarem Strom und geothermischer Wärme gewährleistet werden als auch das Geldvolumen, welches für die Bezahlung des russischen Erdgases nach Moskau fließt, dringend vermindert werden. Wir müssen unseren Beitrag leisten, die Finanzierung der russischen Aggression trockenzulegen. Gleichzeitig schaffen wir hier Fakten in Richtung Klimaneutralität 2030, ein Ziel, welches der Gemeinderat einstimmig bereits beschlossen hat. Wir bitten daher um eine umgehende Bearbeitung des Antrags und danken bereits jetzt herzlich für die Arbeit der Verwaltung, schnelles Handeln ist das Gebot der Stunde.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Unterhaching beschließt:

1. Es ist zu prüfen inwieweit kurzfristig auf den befestigten Flächen über der Autobahnunterführung im Landschaftspark sowie auf einem teilweise versiegelten Streifen an der Ostseite der A8 ein Solarpark errichtet werden kann. Eine Skizze liegt bei, die ehemalige Landebahn soll wie ausgeführt frei bleiben.

2. Mit den Eigentümern der Landwirtschaftlichen Flächen entlang der A995 bzw. der A8 sollen Gespräche geführt werden mit dem Ziel eine Anpachtung zum Zwecke der Errichtung von Solarparks zu erreichen. Auch die fortschrittliche Nutzung der Flächen im Sinne der Agri-Photovoltaik soll dringend und vorrangig geprüft werden, Beispiele einer solchen Nutzung im größeren Stil, in welcher die PV-Module in einigen Meter Höhe installiert werden, um die darunterliegenden Ackerflächen zu erhalten, finden sich hochaktuell in der Kooperation der Bürger-Energie-Unterhaching mit der Gemeinde Planegg.

3. Weiterhin beantragt die CSU: Die Geothermie Unterhaching soll die zu erwartenden Preisanpassungen der Fernwärmetarife möglichst frühzeitig bekannt geben, um den Kunden Zeit zu geben, sich darauf einzustellen.

Korbinian Rausch (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sachstand:

Ein modernes Konzept der Nutzung von freistehenden umgebauten Containern als Treffpunkte und wettergeschützte Aufenthaltsorte für junge Menschen wird in der Landeshauptstadt München mit Begeisterung angenommen und hat aus unserer Sicht Vorbildcharakter.

Begründung:

Treffpunkte für junge Menschen sind rar, überdachte und kostenfreie Treffpunkte sind geradezu nicht auffindbar. Auch in Unterhaching gibt es aktuell noch kein direkt vergleichbares Angebot. Nach Jahren der kollektiven Vernachlässigung junger Menschen in der Pandemie, aller Initiativen und Engagements – gerade auch in Unterhaching – zum Trotz, halten wir es für unerlässlich alles dafür zu tun, um die ausgebliebenen Begegnungen und sozialen Verbindungen zu fördern und deren Nachholung soweit es in unserer Macht steht, zu ermöglichen. Das Container-Konzept wäre eine gute Ergänzung der bisherigen Hachinger Angebote.

In der Süddeutschen Zeitung vom 29. März 2022 findet sich ein ausführlicher Bericht zu den entsprechenden Containern. Wir legen Ihnen diesen Artikel zur vollständigen Nachvollziehbarkeit bei.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Unterhaching beschließt, dass die Verwaltung eine Errichtung von oben genannten umgebauten Containern zum Aufenthaltszweck prüft und mögliche Orte für deren Aufstellung vorschlägt. Wir bitten die Verwaltung, mit den Verantwortlichen der Landeshauptstadt in Kontakt zu treten, um Erfahrungen nutzbar machen zu können und den Aufwand für unsere Verwaltung in Grenzen zu halten.

Korbinian Rausch (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sachstand:

In der Gemeinde Unterhaching gibt es eine Vielzahl öffentlich nutzbarer und mietbarer Räume, deren Belegung, Buchung und Kosten jedoch nur unter erheblichem Aufwand in Erfahrung zu bringen sind.

Begründung:
Eine verbesserte Transparenz der Angebotsübersicht, Kosten, Verfügbarkeit etc. würde zu einer effizienteren Auslastung und mittelfristig reduziertem Aufwand der Raumbuchungen führen und auch für etliche potenzielle Nutzer neue Möglichkeiten bieten, ein Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir denken hier u.a. an Buchungen für Vereine, Feiern, beispielsweise Kindergeburtstage, Vorträge etc.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Unterhaching beschließt die Beauftragung der Verwaltung mit einem Unterhaching-weiten Buchungstool für alle in der Gemeinde Unterhaching öffentlich zur Anmietung zur Verfügung stehenden Räume, integriert in die Website der Gemeinde und die Unterhaching-App. Die Verwaltung möge mit Pfarrgemeinden und anderen relevanten Anbietern in Kontakt treten und deren Räumlichkeiten in das Buchungstool weitestmöglich integrieren.

Korbinian Rausch (Fraktionsvorsitzender)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Bürgermeister, liebe Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger,

über weite Teile dieses Jahres spürte ich eine Müdigkeit, eine Erschöpfung. Die Pandemie und ihre Auswirkungen zehren an der Substanz der Menschen und unserer Gesellschaft. Doch zwischen den Phasen der Erschöpfung kommt es zu Ausschlägen des Hasses, ähnlich einem unruhigen EKG. Jeder Versuch der Politik und der gesellschaftlichen Mehrheit, die Gesamtheit zu beschützen schlägt über in blinden Hass. Auch persönlich war ich dieses Jahr davon betroffen, nachdem ich mich mehrfach öffentlich u.a. für die Impfung ausgesprochen habe, erhielt ich Nachrichten mit Drohungen wie:

„Hätte gute Lust sie bei nächster Gelegenheit öffentlich anzuspucken!“, „Sind Sie der Vollidiot, der sich in den Nachrichten geäußert hat, ich könnte Ihnen eine reinhauen!“, „Ich lasse mir diesen Dreck nicht spritzen, du gehirngewaschenes Opfer der Regierung.“ Die Liste der Zitate ist nahezu abendfüllend.

Der Politikwissenschaftler Manfred Schmidt der Universität Heidelberg definiert wie folgt: „Eine Krise ist im Allgemeinen ein Höhepunkt oder Wendepunkt einer gefährlichen Konfliktentwicklung in einem natürlichen oder sozialen System, dem eine massive und problematische Funktionsstörung über einen gewissen Zeitraum vorausging und der eher kürzer als länger andauert.“ (Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik. 3. Auflage, Stuttgart 2010.)

Es ist nicht länger das Virus, das die meisten Opfer fordert und die Krise ins Endlose treibt, es ist der zügellose Hass, die Desinformation, die unregulierten sozialen Netzwerke, die Hetzern und Verschwörungstheoretikern ungeahnte Reichweite verschaffen. Das Coronavirus tötet Menschen – auch in Unterhaching, doch diejenigen, die Verharmlosen, Verhindern und Verwirren sind für die Geschwindigkeit und die Dramatik der Lage mitverantwortlich.

Die Politik muss Konsequenzen ziehen, sie muss sich besser erklären, näher an der Wissenschaft agieren, denn das Vertrauen in die Regierenden, ist von größter Wichtigkeit. Doch die Politik muss auch Regulieren und das Gewaltmonopol des Staates in fester Hand behalten. Diejenigen die unsere Gesellschaft spalten zu ersuchen müssen gehindert werden und den Austrieben des Internets Einhalt geboten werden.

In der Krise hat die Politik die logische Tendenz Exekutiv-lastig zu werden, ein Zustand, welcher für die mittlere Frist dem repräsentativen Charakter unserer Demokratie abträglich ist. Auch wir im Gemeinderat sind hiervon betroffen, verkürzen Tagesordnungen, stellen Themen zurück, nicht zwingend zum allgemeinen Vorteil. Wir haben dieses Jahr unsere eigenen Möglichkeiten, Sitzungen probeweise auch digital durchführen zu können, ohne Not beschnitten, im Zuge der Pandemie einer der Punkte, der mich schmerzt und für die Bevölkerung nicht verständlich ist. Doch vielleicht gibt es eine Chance, auch diesen Fehler im neuen Jahr zu korrigieren, denn niemand weiß, ob diese Krise wirklich „eher kürzer als länger andauert“ und wie viele Varianten und Impfstoffanpassungen uns noch bevorstehen. Ich möchte herzlich darum werben, hierüber noch einmal zu sprechen, es zumindest zu probieren, die Unterhachingerinnen und Unterhachinger verdienen einen uneingeschränkten, funktionierenden und pluralistischen Gemeinderat, für den sie gewählt haben.

Auch möchte ich im Zuge der gesellschaftlichen Spaltung durch extremistische Randgruppen dafür werben, sich gemeinschaftlich, als überzeugte Demokraten diesen Verwerfungen entgegenzustellen und persönliche Befindlichkeiten nicht über das Gemeinwohl zu stellen, ganz im Sinne einer weihnachtlichen Nächstenliebe.

Am Anfang sprach ich von der Erschöpfung, durchbrochen vom Hass, doch das ist nur eine Seite der Krise. Die Pandemie und die gesellschaftlichen Herausforderungen zeigen unsere Menschheit und unsere Gesellschaft auch von ihrer besten Seite. Unglaubliche technologische Entwicklungen wie die mRNA-Technologie, aufopferungsvolle Arbeit für die Menschen in den Intensivstationen, in den Impfzentren, den Schulen, den Kindergärten, allen sozialen Einrichtungen, aber auch den Firmen, eine Explosion ehrenamtlichen und selbstlosen Engagements. Ich bin unendlich dankbar, dass diese Seite unserer Gesellschaft sich in einer überwältigenden Mehrheit manifestiert. Ganz ausdrücklich möchte ich allen Mitarbeitenden in der Gemeindeverwaltung, der Freiwilligen Feuerwehr, unseren Schulen, Kindergärten und Kitas, den Hilfsdiensten, den ehrenamtlich und hauptamtlich engagierten Menschen in
TSV, vhs, Musikschule, Nachbarschaftshilfe, aber auch meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und unzähligen weiteren Menschen in allen Funktionen und Feldern danken, Sie alle sind es, die unserer Gesellschaft Zusammenhalt, Nächstenliebe, Verständnis und Geborgenheit geben. Sie sind es, die dafür kämpfen, in der Krise aus dem Höhepunkt eines Konflikts einen Wendepunkt zu schaffen.

Für das kommende Jahr freue ich mich auf eine noch bessere Zusammenarbeit im Gremium, auf tolerante und belebte, bodenständige Debatten, auf ein menschliches Miteinander und ein Unterhachinger Füreinander.

In diesem Sinne wünsche ich für Sie alle und Ihren Familien auch im Namen meiner Fraktion von Herzen Gesundheit, Geborgenheit und ein besinnliches Weihnachtsfest.

Wir spenden geschlossen als CSU-Fraktion unser heutiges Sitzungsgeld an den Verein Zwergerl & Partner e.V. um die Kinder, die in dieser Krise oft zu kurz gekommen sind, zu unterstützen.

Frohe Weihnachten

Korbinian Rausch (Fraktionsvorsitzender der CSU-Gemeinderatsfraktion Unterhaching)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 28. April 2021 ist Michael Collins gestorben. Der vergessene dritte Astronaut, der maßgeblich an der Mondlandung der Mission Apollo 11 im Jahr 1969 beteiligt war. Diese Nachricht hat mich dazu bewegt, die vielleicht inspirierendste politische Rede des 20. Jahrhunderts John F. Kennedy’s “Address at Rice University on the Nation’s Space Effort” besser bekannt als “We choose to go to the Moon.” wieder einmal anzuhören. Kennedy verlangte der amerikanischen Bevölkerung, den Steuerzahlern, Universitäten, Ingenieuren, Astronauten, allen direkt und indirekt Beteiligten einen gewaltigen Kraftakt ab. Eine Verpflichtung, die Oberfläche unseres Mondes bis zum Ende des Jahrzehnts zu betreten und sicher zur Erde zurückzukehren. Diese Rede stammt vom 12. September 1962, bis zur Landung auf dem Mond waren es 2503 Tage.

Heute, am 19. Mai 2021 stehen wir vor einer anderen Herausforderung, mit düsteren Vorzeichen als in den 60er Jahren, aber mindestens genauso großen Chancen. Der Klimawandel und das vollständige Ende der Netto-Emissionen „Net Zero“.

Bisherige Bestrebungen einer Klimaneutralität bis 2050 sind nicht ausreichend.

Ich begrüße daher ausdrücklich die von Verwaltung und Bürgermeister, sowie der lokalen Agenda anberaumte Initiative der Klimaneutralität bis 2035.

Doch wir können das schneller. Wir können das besser. Zeigen wir der Welt, dass wir es ernst meinen. Nehmen wir die Vorreiterrolle ein. Definieren wir ein ambitioniertes Ziel. Lassen Sie uns die Unterhachinger Netto-Emissionen bis zum Ende dieser Dekade auf 0 reduzieren. Wir haben 3148 Tage Zeit, 645 Tage länger, als die Amerikaner zur Mondlandung benötigt haben. Wir werden neueste Technologien einsetzen, unbeschrittene Pfade gehen, Parteigrenzen überwinden und alle Bürgerinnen und Bürger miteinbinden und vor allem Begeistern! Kennedy hat mit seinem Impuls eine Nation begeistert, lassen Sie uns gemeinsam unsere Gemeinde begeistern. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, wir möchten als größte Fraktion hier unsere Türen und Tore öffnen, voneinander lernen, miteinander diskutieren.

Als jüngstes Gemeinderatsmitglied kommt dieser, mein persönlicher Wunsch von ganzem Herzen.

Und lassen Sie mich Sie alle erinnern:

Die erste verkehrsberuhigte Zone Deutschlands – kam aus Unterhaching. Pionierarbeit auf dem Gebiet der Geothermie – in Unterhaching. Einstellung des Flugverkehrs – in Unterhaching. Bürgerenergie – in Unterhaching. Der erste klimaneutrale Senf – in Unterhaching. Wir haben die Fähigkeiten und die Ressourcen Impulse zu setzen, über die Grenzen der Gemeinde, des Landkreises, Bezirks und des Freistaats hinaus. Ich plädiere an Sie alle, lassen Sie uns mutig sein, unsere Kräfte und unser Wissen bündeln, über alle Parteigrenzen hinweg. Die Überlegungen der Agenda 21 und das Vorgehen der Bündelung und Diskussionen aller Beteiligten, die konstruktive Vorarbeit, welche bereits besteht – All dies möchte ich ausdrücklich nicht in Frage stellen. Doch der Zeithorizont muss gestrafft werden, das sind wir allen folgenden Generationen schuldig und somit können wir auch einen echten Impuls setzen und auf Nachahmung hoffen. Der folgende Beschlussvorschlag soll keine konkrete Ausarbeitung der Verwaltung zum Erreichen dieser Ziele auslösen, dies soll – so meine Hoffnung – im von Bürgermeister, Verwaltung und Agenda vorgeschlagenen Modus der breiten Beteiligung geschehen. Dieser Beschlussvorschlag soll der Verpflichtung unseres Gremiums und der bestimmten Zielsetzung dienlich sein.

Das Apollo-Programm hat weniger als 2% des jährlichen Budgets der US-Bundesregierung gekostet, doch welche Impulse für Standort und Innovation hat es geboten. Eine sofortige Kompensation aller Unterhachinger CO2 Emissionen, 4,3 Tonnen pro Einwohner oder ca. 112.000 Tonnen CO2, würde beim aktuellen Kompensationspreis des Landkreises München, 10€/Tonne – ca. 1,12 Millionen Euro oder ca. 1% des jährlichen Budgets kosten – gerade einmal ein Zwölftel des Kinderhauses Plus.

Allein ein theoretischer Photovoltaik-Vollausbau der gesamten Dachflächen im Gemeindegebiet könnte die Emissionen um 41.000 Tonnen CO2 reduzieren und würde bei voller Wirtschaftlichkeit (Amortisationsdauer ca. 9 Jahre im Schnitt), die Kompensationskosten um 40% senken.

Die Machbarkeit Unterhachinger Klimaneutralität bis 2030 ist real – sie ist eine Chance, die ergriffen werden muss.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat Unterhaching beschließt die Emissionen der Kommune, gemäß des THG-Berichts, des Landkreises bis zum Ende dieser Dekade am 31.12.2029 auf Netto-Null zu reduzieren.

Korbinian Rausch (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der CSU stellt gemeinsam mit der Fraktion der Grünen folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen,

bei allen Straßenausbauten im Gemeindegebiet wird auch zukünftig vor der Ausschreibung der Arbeiten eine Anliegerversammlung oder eine gleichwertige Bürgerbeteiligung durchgeführt. Die Verwaltung wird die Planungen rechtzeitig (3-4 Monate) vor dieser Versammlung dem Gemeinderat vorlegen.

Begründung:

Bürgerbeteiligung und Transparenz der Entscheidungen des Gemeinderates dürfen nicht davon abhängen, ob diese durch Steuermittel oder Anwohnende bezahlt werden. Gerade wenn es das unmittelbare Umfeld der Bürgerinnen und Bürger betrifft ist auch das Interesse besonders groß. Durch die rechtzeitige Erstellung der Planung sollen sinnvolle Anregungen und Wünsche eingearbeitet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Evi Karbaumer(Fraktionsvorsitzende)

Korbinian Rausch (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

aus der Süddeutschen Zeitung vom 26. Oktober 2020 haben wir erfahren, dass für die Bürgerversammlung trotz einer dramatischen Veränderung der Infektionszahlen keine Online-Übertragung geplant ist. Im Artikel wird Herr Hötzl wie folgt zitiert: „Wir haben ein sehr dynamischen Infektionsgeschehen“, sagt Hötzl. Sollte sich das Infektionsgeschehen weiter so rasant entwickeln, müsse beraten werden.“

Die Fraktion der CSU betrachtet diesen Beratungsbedarf als bereits dringlich. Ein Livestream der Bürgerversammlung kann all jenen dienen, welche technisch entsprechend ausgestattet sind, der Versammlung beizuwohnen und schützt gleichzeitig diejenigen, denen nur eine vor-Ort Präsenz möglich ist. Wir sehen den großen Vorteil eine Risikominderung bei gleichzeitiger Erweiterung der Partizipation. Eine Win-Win Situation. Spätestens mit der Live-Übertragung der vhs zur Podiumsdiskussion im
Februar wurde bewiesen, dass das technische Know-How in der Gemeinde verfügbar ist.

Wir möchten daher dringend beantragen, einen Livestream einzurichten und den entsprechenden Link auf den üblichen Kanälen der Gemeinde bekannt zu geben, um unsere Bürger/-innen zu schützen und größtmögliche Partizipation zu ermöglichen. Auch eine Frage/Kommentar/Diskussionsfunktion via Social-Media oder Mail sollte möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Korbinian Rausch (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen Bündnis 90/Grüne und CSU stellen folgenden Antrag:

Vorbemerkung: Das Freibad in Unterhaching wird trotz Corona bald öffnen. Nur mit sehr viel Mühe konnte ein Verfahren definiert werden, das die Anforderungen der Corona-Hygiene-Standards erfüllt. Dafür danken wir der Verwaltung. Hintergrund ist, dass die bestehenden, analogen Prozesse nur sehr schwer auf die neuen Herausforderungen angepasst werden können. Wir rechnen auch in Zukunft mit entsprechenden Beschränkungen und sehen einen hohen Bedarf, in neue digitale Technik zu investieren.

Antrag: Deshalb beantragen die Fraktionen Grüne und CSU, für die Badesaison 2021 ein voll digitales Kartensystem einzuführen. Dieses System sollte folgende Rahmenbedingungen erfüllen:

1. Digitale Bestellung / Reservierung und Bezahlung (Wallet-System, 2020 bereits Interimslösung umgesetzt) – möglichst auch nutzbar zur Buchung und Bezahlung weiterer kommunaler Serviceangebote
2. Elektronische Zugangs- und Abgangskontrolle
3. Transparenter Belegungsplan für die Bevölkerung / Verwaltung (Ampel / Fieberkurve)
4. Betriebssystem und Hardware-Neutralität (PC, Tablet, Mobil)
5. Echtzeitverarbeitung (Platz bei Verlassen des Schwimmbads wieder verfügbar)
6. Kartenbestellungen sollten auch an einem Kassenautomat möglich sein

Begründung: Die Fraktionen gehen davon aus, dass solche Systeme bereits am Markt existieren. Aus diesem Grund schlagen wir im ersten Schritt eine entsprechende Marktanalyse vor.

Da die Einführung im Mai 2021 erfolgen soll, schlagen die Fraktionen folgenden Zeitplan vor:

1. Marktanalyse und Optimierung der bestehenden Prozesse -10/20
2. Auswahl Lieferant / Kostenschätzung und Einsparpotential -11/20
3. Installation Hardware / Software App -03/21
4. Testbetrieb 03/21 – 04/21
5. Einsatz 05/21 (Ab Öffnung des Freibads)

Reporting: in den jeweiligen Ausschüssen zu den o.g. Meilensteinen.

Finanzierung: entsprechende Haushaltsmittel sind vorzusehen, Effizienzsteigerung durch Einsatzplanung (prognostizierte Gäste).

Unsere IT-Spezialist*innen der jeweiligen Fraktionen stehen der Verwaltung gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

Wir erhoffen uns davon mehr Akzeptanz und Transparenz von der Bevölkerung und auf der anderen Seite Effizienzsteigerungen und eine ausbaufähige Technologie, die auch auf andere Bereiche der Gemeindeverwaltung übertragen werden können und bitten um Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen

Evi Karbaumer(Fraktionsvorsitzende)

Korbinian Rausch (Fraktionsvorsitzender)